Nur noch fünf Sozialversicherungen!

Die türkis-blaue Bundesregierung verabschiedet das größte Reformprojekt in der Geschichte der 2. Republik.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist sich einig über die Reform der Sozialversicherung. Die Einigung wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) präsentiert.

Kurz sprach vom „größten Reformprojekt in der Geschichte Österreichs“. Die Regierung will damit eine Milliarde Euro einsparen. Es gehe jedenfalls nicht darum, dass Spitäler geschlossen oder Leistungen gekürzt werden, so Kurz mit Blick auf die Kritik der vergangenen Wochen. Die vorgestellte Punktation soll bereits am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Hält der Zeitplan der Regierung, könnte das noch zu beschließende Gesetz mit den erforderlichen Übergangsbestimmungen im ersten Quartal 2019 in Kraft treten.

AUVA-Zukunft noch offen

Aus bisher 21 Sozialversicherungen sollen maximal fünf Kassen übrig bleiben. Noch immer unklar ist, ob die Unfallversicherung AUVA bleiben wird. Hier fordert die Regierung eine „nachhaltige Neuorganisation“. Die im Regierungsprogramm enthaltenen 500 Millionen Euro an Einsparung werden zwar nicht explizit angeführt, es heißt aber: „Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein. Dazu ist es entsprechend dem Regierungsprogramm notwendig, bis zum 31.8.2018 Organbeschlüsse in der AUVA gefasst zu haben, um das Einsparungspotenzial sicherzustellen.“ Werden die Ziele nicht erfüllt, müssten die Leistungen der AUVA in die „ÖGK“ bzw. die Pensionisversicherungsanstalt überführt werden.

„ÖGK“ als größte Kasse

Unter dem Dach der „Österreichischen Gesundheitskasse“ („ÖGK“) sollen die bisher neun Ländergebietskrankenkassen verschmelzen – mit neun Landesstellen. Wo der Sitz sein soll, ist noch offen. Kurz kann sich aber „im Sinne der Dezentralisierung“ einen Standort in einem Bundesland vorstellen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) brachte zuletzt Oberösterreich als Standort für die „ÖGK“ ins Spiel.

Die „ÖGK“ wird den größten Anteil mit rund sieben Millionen Versicherten und 14,5 von 18,5 Mrd. Euro Beitragseinnahmen zu stemmen haben. Ab 2020 soll sie laut Regierungsprogramm einen bundesweiten Gesamtvertrag mit der Ärztekammer schließen. Die „ÖGK“ soll die gesamte Budget- und Personalhoheit haben und die österreichweite Gesundheitsplanung übernehmen.

Grafik: APA/ORF