Warum die Ratifizierung von CETA erst jetzt vertretbar ist

Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – dieses Abkommen abgelehnt, weil es in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätte.

Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert. So wurden in Form einer „Auslegungserklärung“ folgende Vorteile und Verbesserungen zur Ursprungsversion verbindlich festgelegt.

Die Veränderungen im Detail

o Unsere hohe Lebensmittelqualität bleibt erhalten. Waren (Lebensmittel) dürfen nur nach gültigen strengen österreichischen Regelungen eingeführt werden.

o Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben im vollen Umfang erhalten.

o Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung etc.), bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten.

o Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherungssysteme sind vom Abkommen ausgenommen.

o CETA darf nicht dazu führen, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden.

o Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss eine echte „Verbindung“ zur Wirtschaft Kanadas bestehen, d.h. Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich.

o Private Schiedsgerichte und die damit verbundene Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit wurden verhindert. Stattdessen kommt eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit. Berufungsmöglichkeit und Verfahrenstransparenz sind jetzt gewährleistet.

Kritik von Kern völlig unglaubwürdig

Angesichts dieser deutlichen Verbesserungen und dem Aus von TTIP ist die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, mit dem Österreich traditionell ausgezeichnete Beziehungen unterhält, nunmehr sachlich vertretbar!

Die Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig unglaubwürdig. Christian Kern hat als Bundeskanzler CETA am 18. Oktober 2016 auf EU-Ebene besiegelt und im September 2017 provisorisch in Kraft treten lassen. Und das, obwohl sich bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung 88 Prozent gegen CETA ausgesprochen haben. Soviel zu seinem jetzigen Rundumschlag und seiner vergangenheitsvergessenen Polemik.