60 Tage rot-schwarze Regierung in Kärnten: SPÖ-Machtrausch und Politik ohne konkrete Projekte
SPÖ-ÖVP-Arbeit im Zeichen von Postenschacher und Intransparenz
Für FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann stehen die ersten 60 Tage der Kärntner SPÖ-ÖVP-Regierung ganz im Zeichen von Machtmissbrauch, Intransparenz und Postenschacher. Überdies würden trotz Mehreinnahmen in der Höhe von über 100 Millionen Euro keine Akzente für die Kärntner Bevölkerung gesetzt.
Konkret habe laut Darmann Landeshauptmann Peter Kaiser auch keinen Beitrag zur erfreulichen Infineon-Investition geleistet. Es sei daher vermessen, dass die SPÖ sich diese bevorstehende Milliardeninvestition auf die roten Fahnen hefte.
„Die Kärntner SPÖ befindet sich im Machtrausch, die Verwaltung wird massiv ausgebaut und Posten mit roten Parteigängern besetzt. Hinzu kommt noch, dass versucht wird, die der FPÖ zustehenden Kontrollrechte massiv zu kürzen. Es herrscht vollkommene Intransparenz in Kärnten. Die rot schwarze Landesregierung mauert sich ein, es gibt nur noch Parteiinteressen, die Regierung agiert abgehoben von der Kärntner Bevölkerung“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.
So seien laut Darmann die Personalkosten im Jahr 2017 um rund 22 Millionen Euro gestiegen, während zum Beispiel in den Bereichen Wohnbau, Mietzuschuss sowie in der Wirtschaftsförderung Mittel gekürzt worden seien. Ebenso vermisse er konkrete Projekte für mehr Arbeitsplätze in den einzelnen Kärntner Bezirken.
„Wer im Jahr 2016 rund 1,2 Milliarden Schulden aufnimmt, um sie dann durch die Auflösung des Zukunftsfonds um 550 Millionen Euro zu reduzieren, der kann wohl nicht das Wort Schuldenabbau in den Mund nehmen. Es ist eine Frechheit dies gegenüber der Kärntner Bevölkerung zu verbreiten“, hält Darmann fest.