Schaunig-Budget ohne Mehrwert für die Kärntner Bevölkerung!

Das Land Kärnten darf heuer dank der guten Konjunktur 110 Mio. Euro Mehreinnahmen erwarten. Doch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat keinen Plan dafür, wie sie zumindest einen Teil dieses Geldes so einsetzen kann, dass es den Kärntnern wirklich zugute kommt.

Die teilnahmslos vorgetragene Rede von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut zu ihrem Budgetentwurf für 2018 im Kärntner Landtag offenbarte diesen Mangel deutlich. Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion.

Ihn erinnerte die Budgetrede an die Regierungserklärung von Landeshauptmann Peter Kaiser. „Die vielen Sprüche und Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser SPÖ-ÖVP-Koalition jede Leidenschaft und Tatkraft fehlt, um wirkungsvolle Maßnahmen im Sinne der Arbeitnehmer und der Wirtschaft sowie der Jugend und der Senioren in Kärnten umzusetzen“, betont Darmann.

Es werde vor allem die Bürokratie ausgebaut, u.a. in der Landesverwaltung und im Sozialbereich. Darmann vermisst aber jeden Impuls, der die Menschen in die Lage versetzen könnte, etwa die Pflege zuhause besser organisieren und finanzieren zu können.

„Im Baubereich fließen viele neue Millionen zu den Wohnbaugesellschaften, aber die Mittel für die kleinen Häuslbauer werden sogar gekürzt“, kritisiert der FPÖ-Obmann weiter.

Die Bevormundung werde gestärkt, die Eigeninitiative geschwächt, so beschreibt Darmann die klare sozialistische Sprache dieses Haushaltsplanes. „Schaunig machte in ihrer Rede auch keinen Hehl daraus, dass sie auf den Koalitionspartner ÖVP pfeift. Der kam gar nicht vor“, so Darmann. Dementsprechend gelangweilt folgten die ÖVP-Vertreter der SPÖ-Propagandarede Schaunigs.

Überraschend für Darmann war, dass Schaunig mehrmals selbst auf den großen „Nachholbedarf“ Kärntens hinwies, u.a. bei der Ausstattung mit dem schnellen Internet. „Niemand hat SPÖ und ÖVP daran gehindert, in den letzten fünf Jahren ihre vielen Versprechen umzusetzen und für Kärnten zu arbeiten, damit es eben keinen derart großen Nachholbedarf gibt!“, resümiert Darmann.