Versprochen – Gehalten: Fairness für Österreicher

Seit 50 Jahren ist bekannt, dass das österreichische Gesundheitssystem zu kompliziert ist, Reformen gab es seither dennoch nicht – bis jetzt.

Die neue Bundesregierung hat nun eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform auf die Beine gestellt. Statt 21 Sozialversicherungen wird es maximal fünf geben, beim neuen System will man eine Milliarde Euro einsparen, die den Patienten zugute kommen soll. Die unterschiedlichen Leistungen werden harmonisiert, die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft.

Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler HC Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) bekannt.

Zu den Details: Die Österreichische Gesundheitskasse wird künftig die bisher neun Gebietskrankenkassen ersetzen. Weiters gibt es eine „Sozialversicherung für Selbstständige“, eine „Versicherungsanstalt für den Öffentlichen Dienst“ und eine zuständige „Kassa für die Pensionsversicherungen“. Die „Allgemeine Unfallversicherungsanstalt“ – kurz AUVA – bleibt bestehen.

Für Patienten wird die Reform zu einem Gewinn. Verlierer werden die „Vertreter des Systems“ sein. „Eine dicke Suppe mit zu vielen Köchen“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache und meinte damit etwa die 43 Direktoren in den Hauptstellen, die laut Rechnungshof das Durchschnittsgehalt eines Staatssekretärs beziehen. Auf der Gehaltsliste seien weiters 36 Direktoren auf Landesebene und 30 ärztliche Direktoren.

Die Kassenreform der Bundesregierung wird eine Verschlankung sämtlicher Gremien vorsehen. Statt 90 wird es künftig 30 Verwaltungsgremien geben. Die Zahl der Funktionäre wird von 2.000 auf 400 reduziert, das ist ein Minus von 80 Prozent. Maximal sechs Generaldirektoren sind vorgesehen.

Weiters geplant:

  • Digitalisierung der Verwaltung
  • Nichtnachbesetzung von Mitarbeitern, die in Pension gehen
  • Reduzierung der fünf Rechenzentren auf eines
  • Erleichterung der Abrechnung für Ärzte aufgrund weniger Kassen

Das Einsparungspotential bis 2023 beträgt rund eine Milliarde Euro..